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Spannender Jugendroman

Fracking: Der Stand der Dinge 

Schöne Bescherung“ in Bodes Bergamt

Man rieb sich verdutzt die Augen. Die Meldung des Weser Kuriers über die seltsamen Vorgänge im Niedersächsischen Bergamt von Wirtschaftsminister Bode (FDP) hat nicht nur ausgewiesene Kritiker der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas umgehauen, sondern selbst den großen Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Ganz im Stillen habe Bode die Weichen für „freies Fracking“ in Niedersachsen gestellt: ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Prompt kam eine „Richtigstellung“ aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Die Rundverfügung sei herausgegeben worden, weil man zur Bearbeitung vorliegender Anträge verpflichtet sei. Und zudem enthalte die Rundverfügung diverse „Verschärfungen“ gegenüber der bisherigen Praxis.

 

Das mag alles formaljuristisch richtig sein, führt aber in der Analyse des Aktionsbündnisses No Moor Fracking zu den folgenden Schlüssen:

  • Es liegen demnach aktuell Anträge für Fracking-Vorhaben im Bergamt vor, d.h. die Konzerne üben keine freiwillige Zurückhaltung, bis die derzeitige politische Meinungsbildung und die Auswertung der neuen Gutachten zu einem Abschluss gekommen ist. Im Gegenteil will man zügig Fakten schaffen noch zu den alten Bedingungen.

  • Das Bergamt fühlt sich scheinbar verpflichtet, diese Anträge zu bearbeiten. Die mündlichen Aussagen diverser Politiker, die u. a. auch in Wagenfeld gemacht wurden, man werde evtl. Anträge vorläufig nicht bearbeiten, kommen damit wohl nicht zur Umsetzung. Die Regierung in NRW hatte dagegen in der Vergangenheit keine Bange, ein Moratorium zu verfügen, das wohl juristisch durchaus angreifbar ist.

  • Nach Maßgabe des neuen Runderlasses könnte nach Einschätzung des Aktionsbündnisses die Wintershall der große Gewinner des plötzlichen Aktionismus im Bergamt sein: Dem Vorhaben Düste könnte noch flink vor der Wahl und eventuellen lästigen oder teuren Verschärfungen der Regelungen Genehmigung erteilt werden.

  • Die Auswirkungen auf Vorhaben der Exxon lassen sich noch nicht genau einschätzen. Eine „1.000m-Regelung“ ("Der Mindestabstand zwischen der Obergrenze des hydraulischen erzeugten Risses und der Untergrenze von nutzbaren Grundwasserleitern muss mindestens 1000 m betragen.")macht die Lage in Sachen Schiefergas unklar. Deshalb hat das Aktionsbündnis eine direkte Anfrage an Exxon geschickt. Gemäß dem neuen Runderlass aus dem Bergamt dürfte eine Maßnahme in nur 800 Metern Tiefe wie in Wagenfeld-Ströhen eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig sein. Schiefergasvorkommen in größeren Teufen dagegen schon. Wir warten gespannt auf die Stellungnahme der Exxon.

  • Interessant zu lesen ist auch, wie das Niedersächsische Wirtschaftsministerium sein Bergamt als Fracking-Spezialisten rühmt, mit großer Erfahrung in der Überwachung (wir erinnern uns an den Bergamtsleiter mit der Interessenkollision) von Fracking-Maßnahmen. Da passt die Rüge des Umweltbundesamtes (siehe unten) so gar nicht ins Bild. Man hat in der Vergangenheit weder umfänglich geprüft, noch überwacht oder wichtige Daten erhoben. Und die Wintershall antwortete dem UBA, dass man die Zusammensetzung der Fracking-Fluide von Maßnahmen aus der Vergangenheit teilweise nicht mehr nachvollziehen könne. Da ist dann wohl das „Geheimrezept“ verschusselt worden…

Während Exxon jüngst verkünden ließ, dass man Fracking-Maßnahmen für ein halbes Jahr zurückstellen wolle, um ein Konzept für Grundwasseruntersuchungen zu erstellen, arbeitete also Minister Bode – entgegen der sich vorsichtig abzeichnenden politischen Einigung (verpflichtende UVP, Beteiligung der Wasserbehörden) - an einem vorläufigen Freifahrtschein, zumindest für Fracking im Sandstein. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen muß man naiv sein, wenn man glaubt, dass Exxons öffentlicher Kuschelkurs (um das Volk vor der Wahl zu beruhigen, Minister Bode aus der Schusslinie zu bringen und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen) und Bodes Wirken nichts miteinander zu tun haben. Da es nicht auszuschließen ist, dass die FDP bei den bevorstehenden Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlen könnte, sollte man darüber nachdenken, was Bode mit seiner vorweihnachtlichen Bescherung für die fossile Energielobby im Schilde führt. Interessant auch, dass Exxon die Bohrung in Bad Laer, dem Heimatkreis des umweltpolitischen Sprechers der CDU nun freiwillig verfüllen will.

Umweltbundesamt rügt in neuem Gutachten Niedersachsen

Nicht einmal die schon bestehenden Möglichkeiten zur Kontrolle werden angewendet. Auch das neuste Gutachten des Umweltbundesamtes zum Thema Fracking passt in dieses Bild. Das UBA weist mit Blick auf Niedersachsen schon in der heutigen Praxis auf „Vollzugsdefizite“ hin. Das ist wenig rühmlich für das Landesbergamt und die Wasserbehörden: Im Gegensatz zu NRW wird derzeit für Fracking-Maßnahmen keine wasserrechtliche Prüfung gefordert – das geben aber schon die bestehenden Gesetze her. Auch die Daten-Erhebung im Zusammenhang mit durchgeführten Fracking-Maßnahmen in der Vergangenheit sei nicht vollständig erfolgt – die Chance also, aus schon durchgeführten Maßnahmen Erkenntnisse zu gewinnen, ist wohl ganz bewusst nicht genutzt worden.

Die Studie des Umweltbundesamtes legt die Gefahren des Fracking für das Grundwasser dar und widmet sich insbesondere der Problematik der Verpressung der zu erwartenden riesigen giftigen Abwassermengen, die von den ohnehin schon zahlreichen „Verpressstellen“ nicht aufgenommen werden könnten.

Gasspeicher Rehden gehört nun zu 100% der Gazprom

BASF/Wintershall zeigen mit jüngstem „Deal“, dass das Pro-Fracking-Argument „Unabhängigkeit von Russland“ Augenwischerei ist.

In der politischen Diskussion um das Thema Fracking ist der fossilen Energielobby so ziemlich jedes Argument recht. Immer wieder wird das Argument der Unabhängigkeit von Russland für die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland strapaziert. Spätestens der jüngste „Deal“ führt dieses Argument vollständig ad absurdum. Die BASF überlässt der Gazprom das komplette Erdgashandels- und -speichergeschäft in Deutschland und erhält dafür Anteile an russischen Gasfeldern. Nicht zuletzt die neue Pipeline nach Rehden zeigt, dass man sich sehr langfristig auf steigende Importe aus Russland einstellt. Experten stellen klar, dass der in Deutschland kleine Anteil heimischen Erdgases allenfalls konstant gehalten werden kann.

Farbe bekennen! 

No-Moor-Fracking verschickt Fragebogen an niedersächsische Parteien.

Jetzt passiert genau das, was die Mitglieder des Aktionsbündnisses No-Moor-Fracking schon lange befürchtet haben. Aufgrund der großen öffentlichen Kritik und angesichts der bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen, gab es parteiübergreifend Verständnis und verbale Unterstützung für die Forderungen der Fracking-Kritiker. Schnell wurden vielerorts Resolutionen ohne echten politischen Willen verabschiedet. Das aufgebrachte Volk sollte schnell besänftigt werden. Selbst Exxon scheint inzwischen gemerkt zu haben, dass es cleverer ist, vorübergehend so zu tun, als ob man einlenke, um den Fracking-Gegnern die Angriffsfläche zu nehmen und Minister Bode das politische Überleben zu ermöglichen. Zu dumm, dass kurz vor der Wahl nun die Pläne aus dem Bergamt bekannt wurden. Die Gefahr ist groß, dass einige Politiker nach der Landtagswahl „zu neuen Bewertungen der Sachverhalte“ kommen. Um jegliche Unklarheiten zu beseitigen, versendet das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking dieser Tage Fragebögen an Parteien und Institutionen, um kurz vor der Wahl noch einmal klare Aussagen zur Gretchenfrage, wie man es denn mit dem Fracking halte, schwarz auf weiß zu bekommen. Im Klönsnack werden die Antworten noch pünktlich vor der Landtagswahl zu lesen sein.