Gasland - the movie

Gasland

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Spannender Jugendroman

Fracking 2012: das Letzte!

Missglückter Spagat zwischen Bürgerprotest und Erdgaslobby 

Düste Z10: Die Feuerprobe für den Kreistag des Landkreises Diepholz

Nun ist es öffentlich: Wie bereits vermutet, liegt dem niedersächsischen Bergamt der Antrag der Wintershall für Fracking in der Gemeinde Düste vor. Der Maßnahme soll noch vor möglichen Gesetzesänderungen die Genehmigung erteilt werden. An bis zu 5 Bohrplätzen sollen insgesamt bis zu 30 Bohrungen mit jeweils 7 Fracs - für die wiederum jeweils 500.000 Liter Wasser mit 1% Chemieanteil verwendet werden - vorgenommen werden, um ein 35 qkm großes Gebiet im Sandstein zu erschließen. Das wären insgesamt rund 40 Tankzüge = 1 Mio. Liter Chemikalien. Minister Bode hatte mit seinem überraschenden Runderlass (siehe letzte Ausgabe des Klönsnack) den Weg für dieses Vorhaben frei gemacht. Düste Z10 wird nun zur Feuerprobe für den Kreistag des Landkreises Diepholz: nehmen Kreistag und Landrat die im Sommer einstimmig verabschiedete Resolution gegen Fracking im Landkreis Diepholz ernst? Dann müssten sie jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um wenigstens eine Genehmigung zu den alten Bedingungen zu verhindern. Es wird sich nun zeigen, ob man mit der Resolution lediglich schnell und unverbindlich die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen wollte, oder ob hinter dieser Resolution ein echter politischer Wille steht.

Fracking wahlentscheidendes Thema in Niedersachsen

Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schaffte das Thema „Fracking" den Sprung in die Schlagzeilen: „Fracking wird zum Wahlkampfthema" lautete am 10. 12. die Überschrift des Artikels, der sich mit dem jüngsten Antrag von CDU und FDP in Niedersachsen auseinandersetzt „Fracking könne in einigen Regionen wahlentscheidend sein" berichtet die FAZ. Deswegen hat es wohl auch noch vor der Wahl einen Änderungsantrag gegeben, in dem die Landesregierung von der Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP zu wichtigen Veränderungen der derzeitigen Rechtslage aufgefordert wird. Unter anderem sollen im Rahmen des Bergrechtes eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und Genehmigungen in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten nicht erteilt werden. Doch das ist bislang lediglich ein Antrag, von dem niemand weiß, ob und wie er (nach der Wahl) konkret umgesetzt wird. Bergrecht ist zudem Bundesrecht.

 

Antragsbegründung liest sich wie Pressemitteilung der Erdgaslobby

Das Aktionsbündnis No Moor Fracking hat den Antrag analysiert: Man stieß auf Schwammigkeiten und Hintertüren, Fehler und Peinlichkeiten. Insbesondere die mitgelieferte Begründung zeigt, welch Geistes Kind dieser Antrag ist: sie liest sich wie eine Pressemitteilung der Erdgaslobby. Scheinbar ungeprüft wurden Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze in der Erdöl- und Erdgasproduktion sowie der Förderabgaben abgedruckt. Aus 700 Millionen Euro jährlichem Förderzins in der Erdgasproduktion wurden 7 Milliarden Euro gemacht!

Bankrotterklärung für sachlich fundierte politische Arbeit

Die Bankrotterklärung des Antrages von CDU und FDP besteht in der Stellungnahme zur möglichen Verminderung des Chemikalieneinsatzes. Man mag es kaum glauben, aber hier wird Bezug genommen auf einen Zeitungsartikel (!) der Neuen Osnabrücker Zeitung aus dem Januar 2012, in dem es heißt, „dass man voraussichtlich in absehbarer Zeit… auf umweltgefährdende Zusätze vollständig verzichten könnte“. Darauf scheint man sich verlassen zu wollen und blickt frohgemut dem Johannistrieb des fossilen Energiezeitalters entgegen! Nichts gegen die angesehene Osnabrücker Zeitung, aber wenn gewählte Volksvertreter in der Begründung einer sehr wichtigen Gesetzesinitiative auf einen alten Zeitungsartikel abstellen, während das aktuelle Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes nicht mit einem Wort erwähnt wird, ist das unverantwortlich! Das umfangreiche und sehr kritische Gutachten der höchsten deutschen Umweltbehörde hatte Niedersachsen „Vollzugsdefizite“ vorgeworfen. Vielleicht ist das der Grund für die Strafung mit Nichtbeachtung.

Klarstellung: Es gibt kein grünes Fracking!

Es ist bedenklich, dass die Politik einer Marketingstrategie der Erdgaslobby scheinbar kritiklos folgt. Die Konzerne haben mit der angeblich greifbaren Vision eines wahlweise „chemiefreien, grünen, sanften oder clean Fracking“ eine Nebelkerze in die öffentliche Diskussion geworfen. Es soll verschleiert werden, dass das Verfahren an sich ein hohes Gefährdungspotential für unser Grundwasser birgt, weil durch natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten Methan und andere Schadstoffe aus tiefen Erdschichten in Grundwasser führende Horizonte gelangen können. Sogar im Exxon Gutachten stellen dessen Experten klar, dass bis zu 25% des Methans diffus, d. h. unkontrolliert entweichen können! Dieser Umstand macht die Klimaschädlichkeit des Verfahrens und eine große Gefahr für das Grundwasser aus. Selbst wenn für das Fracking nur noch wenige oder gar keine Chemikalien verwendet würden, bleibt die Gefährdung des Grundwassers nahezu vollumfänglich bestehen. Mit gezielten Pressemitteilungen zum „Fracking ohne Chemie“, die zudem von einigen Politikern bereitwillig verbreitet werden, versucht man ein trojanisches Pferd zu zimmern. Vielleicht ist das eine clevere Reaktion auf die populäre, aber sicherlich vereinfachende Kernforderung einiger Bürgerinitiativen, die da heißt „Keine Chemie in unsere Erde!“. Es muss deshalb noch einmal klar gestellt werden: die Gefahren des Fracking bestehen nur zu einem Teil darin, dass man aktiv Chemie in die Tiefe presst. An der Diskussion lässt sich ein Problem unserer modernen Gesellschaft erkennen. Komplizierte Sachverhalte müssen stark vereinfacht werden, um sie einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen. Das gilt für Befürworter und Kritiker einer Technik gleichermaßen und erschwert letztlich eine breite sachlich differenzierte Diskussion. Weder jeder Politiker noch jeder Bürger kann sich in die Feinheiten der unkonventionellen Erdgasförderung einarbeiten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die jeweiligen „Sachverständigen“ der einzelnen Parteien ihr Mandat und ihre Verantwortung sehr ernst nehmen und sich nicht aus Bequemlichkeit von Konzernlobbyisten lenken lassen und ungeprüft deren Pressmitteilungen verbreiten. Ein kurzer Blick in das Gutachten des Umweltbundesamtes wäre zu empfehlen.