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Neuer Gesetzentwurf erlaubt Fracking in Mineral- und Trinkwassereinzugsgebieten

Bevölkerung wird getäuscht

Mit dem am Freitagnachmittag, kurz vor dem langen Pfingstwochenende, bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der Regierungskoalition soll einer überwiegend kritisch eingestellten Bevölkerung eine verschärfte Reglementierung des Einsatzes der Fracking-Technologie zur Erschließung der sogenannten unkonventionellen Gasvorkommen suggeriert werden. Davon ist das Aktionsbündnis No Moor Fracking überzeugt. Der geschickt gewählte Zeitpunkt sorgt zudem dafür, dass zwischen Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse und einem möglichen Kabinettsbeschluss am Mittwoch den kritischen Abgeordneten praktisch keine Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme bleibt.

Die geplante Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sieht lediglich ein Verbot von Fracking in den vergleichsweise klein bemessenen Trinkwasserschutzgebieten vor. Das ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Zusätzlich ausgenommen wird nun die Bodenseeregion – ein Zugeständnis an die Kritiker aus Baden-Württemberg. Diese abschließende Aufzählung sorgt nun im Umkehrschluss dafür, dass es ab sofort „freies Fracking“ und Rechtssicherheit für die Konzerne auf dem Rest der Landesfläche gibt. Das Moratorium in NRW wäre damit aufgehoben. Die wahren Trinkwassereinzugsgebiete sind aber viel größer und selbst die bestehenden Wasserschutzgebiete sind nicht für den Fall einer Kontamination aus der Tiefe ausgelegt worden. Grundwasser bewegt sich in großen und langsamen unterirdischen Strömen und kennt keine Schutzgebietsgrenzen. Und bereits bestehende Bohrungen in Wasserschutzgebieten bleiben zudem von der neuen Regelung ausgenommen.

 

Im Entwurf der UVP-V Bergbau etabliert die Aufnahme der "Verpressung eines Rückflusses von Fluiden und Lagerstättenwasser“ in die UVP-V Bergbau Disposalbohrungen als eine potentiell umweltverträgliche Art der Entsorgung. Dabei ist weder die Ausbreitung des Flow-Backs im Untergrund kontrollierbar, noch existieren z.B. bei Grundwasserschäden geeignete Maßnahmen der Grundwassersanierung. Eine Rückholung der sich im Untergrund ausgebreiteten Flüssigkeit ist nicht möglich. Damit werden bei einer Verpressung in den Untergrund die üblichen Standards der geordneten Entsorgung gefährlicher Abfälle nicht beachtet.

Ebenso wird nun Fracking inmitten von Mineralwassereinzugsgebieten erlaubt. Rund 200 Mineralbrunnenbetriebe in Deutschland werden dadurch potentiell in ihrer Existenz gefährdet. „Wenn dieser Gesetzentwurf Rechtskraft erlangt, wäre das ein Sieg der Konzernlobby auf ganzer Linie“, ist sich Dirk Lütvogt, Mineralbrunnenbetreiber in 4.Generation, sicher. Er versteht nicht, dass manche Abgeordnete sich anscheinend durch Abendessen mit Konzernlobbyistinnen mehr beeinflussen lassen als durch drängende sachliche Argumente. Er kann noch weniger verstehen, dass verantwortungsvolle Politiker die Gefährdung unseres wichtigsten Lebensmittels in Kauf nehmen. Und erst recht nicht für welchen Preis sie das tun: Selbst konservative Medien, wie jüngst das Manager Magazin Online, stellen mittlerweile sehr fundiert den ökonomischen Sinn der Schiefergasförderung mittels Fracking in Frage und entlarven den großen Hype um sinkende Gaspreise, Unabhängigkeit und riesige Vorkommen als nächste gefährliche Blase, die von Bankern an der Wall Street gefördert wird und zur nächsten Wirtschaftskrise führen könnte. So sind z.B. die in Polen vermuteten riesigen Vorkommen auf nur noch 1% der ursprünglich propagierten Ressourcen zusammengeschrumpft und ein Konzern nach dem anderen verlässt das Land. In den USA erschöpfen sich abertausende Schiefergasbohrungen innerhalb kürzester Frist und müssen durch noch viel größere Mengen neuer Bohrungen ersetzt werden, damit die Gesamtförderung konstant bleibt. Ein Schneeballsystem, das wahrscheinlich bald kollabieren wird.

Wichtigstes Kennzeichen eines Rausches ist seit alters her, dass er den Blick auf die Realitäten verstellt. So war es beim Goldrausch, bei der Tulpenzwiebelblase in Holland, bei der Internetblase oder auch bei der jüngsten Immobilienkrise in den USA, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes führte. Der derzeitige Gasrausch weist beängstigende Parallelen zu diesen Ereignissen auf.

„Dass nach den Amerikanern nun auch deutsche Politiker meinen, in einem dicht besiedelten Land Wildwest spielen zu müssen, ist beängstigend“ erklärt Wibke Langhorst vom Aktionsbündnis No Moor Fracking. „Und wenn sie schon die ökologischen Signale für nachrangig ansehen, so sollten sie wenigstens die sich verdichtenden ökonomischen Signale aus den USA ernst nehmen.“